Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
DokuMet QDA GmbH, Am Pichelssee 15, 13595 Berlin
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des von uns bereitgestellten KI-gestützten Onlinedienstes [Produktname] (nachfolgend „Dienst“).
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für die Nutzung zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken sowie für institutionelle Nutzer gelten gesonderte Bedingungen; bitte wenden Sie sich hierzu an info@dokumet.de.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt zustande mit der DokuMet QDA GmbH.
2.2 Die Darstellung der Tarife auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2.3 Mit Absenden des Bestellformulars geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs oder durch gesonderte Bestätigung in Textform an, spätestens jedoch mit Einleitung der Zahlungstransaktion beim Zahlungsdienstleister.
2.4 Die Registrierung eines Nutzerkontos ist Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes. Ihre Angaben müssen vollständig und zutreffend sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.5 Den Vertragstext speichern wir und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform zu.
3. Gegenstand und Umfang der Leistung
3.1 Wir stellen Ihnen über eine Weboberfläche Zugang zu KI-gestützten Funktionen zur Verfügung. Der Dienst greift dabei auf Sprachmodelle von Drittanbietern zu, die wir für Sie einbinden, ansteuern und um eigene Funktionen ergänzen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung sowie aus der Produktdokumentation.
3.2 Wir schulden die Bereitstellung des Dienstes, nicht die Herbeiführung eines bestimmten inhaltlichen Arbeitsergebnisses. Die von KI-Modellen erzeugten Ausgaben sind wahrscheinlichkeitsbasiert und können unvollständig, veraltet oder inhaltlich unzutreffend sein. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Ausgaben für einen bestimmten Zweck übernehmen wir nicht. Die Prüfung und Verantwortung für die Verwendung der Ausgaben liegt bei Ihnen.
3.3 Der Dienst ersetzt keine fachliche, rechtliche, medizinische oder sonstige Beratung.
3.4 Wir sind berechtigt, die eingesetzten Modelle von Drittanbietern zu wechseln, zu aktualisieren oder zu ersetzen, insbesondere wenn ein Anbieter ein Modell einstellt, dessen Bedingungen ändert oder ein gleichwertiges Modell verfügbar wird. Der vertraglich geschuldete Funktionsumfang bleibt hiervon unberührt.
3.5 Wir passen den Dienst über die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen hinaus an, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere zur Anpassung an eine veränderte technische Umgebung, an eine gestiegene Nutzerzahl oder aus wichtigen betrieblichen Gründen. Erfolgt die Anpassung ohne zusätzliche Kosten für Sie und beeinträchtigt sie die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informieren wir Sie hierüber mindestens 30 Tage im Voraus in Textform; Ihnen steht in diesem Fall ein Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Anpassung zu, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
3.6 Sie interagieren im Dienst mit einem KI-System. Wir kennzeichnen die KI-gestützten Funktionen sowie die von ihnen erzeugten Ausgaben im Dienst entsprechend.
3.7 Die von uns eingesetzten Sprachmodelle erzeugen synthetische Inhalte. Soweit wir oder die von uns eingebundenen Anbieter Ausgaben technisch als KI-erzeugt kennzeichnen, insbesondere durch maschinenlesbare Markierungen oder Metadaten, dürfen Sie diese Kennzeichnung nicht entfernen, unterdrücken oder verändern.
3.8 Verwenden Sie Ausgaben des Dienstes außerhalb des Dienstes weiter, obliegt Ihnen die Einhaltung der hierfür geltenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten. Dies betrifft insbesondere die Offenlegung, dass ein Inhalt künstlich erzeugt oder manipuliert wurde, wenn Sie Ausgaben veröffentlichen. Wir stellen in der Produktdokumentation Hinweise zu den einschlägigen Anforderungen bereit; eine rechtliche Prüfung Ihres konkreten Verwendungszwecks ist damit nicht verbunden.
4. Nutzungsrechte
4.1 Wir räumen Ihnen für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf lokale Installation besteht nicht.
4.2 Eine Lizenz berechtigt eine namentlich benannte Person zur Nutzung. Die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen sowie die Weitergabe des Zugangs sind nicht gestattet. Mehrplatzlizenzen bieten wir gesondert an.
4.3 Kommerzielle Nutzung ist nur im Rahmen der hierfür ausdrücklich gekennzeichneten Tarife zulässig. Kostenlose Test- und Demozugänge dürfen ausschließlich im Rahmen ihrer technischen und zeitlichen Beschränkungen genutzt werden.
4.4 Die Rechte an der Software, an der Benutzeroberfläche, an den Konfigurationen und an der Dokumentation stehen ausschließlich uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Der Dienst enthält Open-Source-Komponenten; die jeweiligen Lizenzbedingungen stellen wir in der Produktdokumentation bereit und gehen diesen Bedingungen für die betreffenden Komponenten vor.
4.5 Ihnen ist untersagt:
- den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist;
- technische Beschränkungen, Kontingente oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
- den Dienst automatisiert, insbesondere über Skripte, Crawler oder nicht freigegebene Schnittstellen, abzufragen;
- den Dienst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder auf seiner Grundlage einen eigenen konkurrierenden Dienst anzubieten;
- Urhebervermerke, Identifikationsmerkmale oder Kennzeichnungen KI-erzeugter Inhalte (Ziffer 3.7) zu entfernen oder zu verändern.
5. Ihre Inhalte, Ausgaben, zulässige Nutzung
5.1 Die von Ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte („Eingaben“) bleiben Ihre Inhalte. Sie räumen uns das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Eingaben zu speichern, zu vervielfältigen und an die eingesetzten Modellanbieter zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.
5.2 Wir verwenden Ihre Eingaben und die daraus erzeugten Ausgaben nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle. Mit den eingesetzten Anbietern haben wir entsprechende Vereinbarungen getroffen. Eine Auswertung erfolgt nur in anonymisierter und aggregierter Form zur Störungsanalyse und zur Verbesserung des Dienstes.
5.3 Soweit an den Ausgaben Rechte entstehen können, übertragen wir Ihnen diese im rechtlich zulässigen Umfang. Wir weisen darauf hin, dass rein maschinell erzeugte Inhalte regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und dass gleichartige Ausgaben auch anderen Nutzern gegenüber erzeugt werden können. Eine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Ausgaben keine Rechte Dritter verletzt, übernehmen wir nicht.
5.4 Sie sichern zu, über die erforderlichen Rechte an den Eingaben zu verfügen und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, insbesondere von Interview- oder Befragungsmaterial, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
5.5 Untersagt ist die Nutzung des Dienstes zur Erzeugung oder Verbreitung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, sowie die Nutzung unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der eingesetzten Modellanbieter, auf die wir in der Produktdokumentation verweisen.
5.6 Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Ziffern 4.5 oder 5.5 sind wir berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen und den Zugang nach vorheriger Abmahnung zu sperren. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn ein sofortiges Einschreiten zur Abwehr erheblicher Nachteile für uns oder Dritte erforderlich ist. Über eine Sperrung informieren wir Sie unter Angabe der Gründe.
6. Credits und faire Nutzung (Fair Use)
6.1 Die Nutzung der KI-gestützten Funktionen erfolgt über ein Kontingent an Verrechnungseinheiten („Credits“). Umfang des Kontingents und Höhe des monatlichen Entgelts ergeben sich aus der Tarifbeschreibung. Das Kontingent wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums (Ziffer 7.2) neu bereitgestellt; nicht verbrauchte Credits verfallen mit dessen Ablauf und werden nicht erstattet.
6.2 Der Verbrauch richtet sich nach Art und Umfang der genutzten Funktion sowie nach dem eingesetzten Modell. Leistungsfähigere Modelle verursachen einen höheren Verbrauch. Die jeweils aktuelle Übersicht der verfügbaren Modelle und ihres Credit-Verbrauchs stellen wir im Dienst bereit. Ihren aktuellen Verbrauchsstand weisen wir fortlaufend aus.
6.3 Die Kontingente sind auf eine übliche, dem typischen Einsatzzweck entsprechende Nutzung ausgelegt (Fair Use). Eine übermäßige Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn Ihr Verbrauch innerhalb eines Abrechnungszeitraums das Fünffache des durchschnittlichen Verbrauchs von Nutzern desselben Tarifs im vorangegangenen Abrechnungszeitraum überschreitet oder wenn eine automatisierte, massenhafte oder auf Weiterverkauf gerichtete Nutzung erfolgt. Den maßgeblichen Durchschnittswert sowie Ihren eigenen Verbrauch teilen wir Ihnen auf Anfrage in Textform mit.
6.4 Im Fall übermäßiger Nutzung nach Ziffer 6.3 sind wir berechtigt, Anfragen für die verbleibende Dauer des Abrechnungszeitraums auf ressourcenschonendere Modelle mit geringerem Credit-Verbrauch umzuleiten oder die Verarbeitungsgeschwindigkeit zu begrenzen. Die Grundfunktionen des Dienstes bleiben nutzbar.
6.5 Vor einer Maßnahme nach Ziffer 6.4 informieren wir Sie in Textform oder durch einen Hinweis im Dienst unter Angabe des erreichten Verbrauchs. Mit Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums stehen Ihnen die Modelle des gebuchten Tarifs wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, zusätzliche Credits zu erwerben oder in einen höheren Tarif zu wechseln; eine Maßnahme nach Ziffer 6.4 entfällt in diesem Fall.
6.6 Maßnahmen nach Ziffer 6.4 führen nicht zu einer Erhöhung des vereinbarten Entgelts. Wird durch sie die vertraglich geschuldete Beschaffenheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, steht Ihnen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt der Umschaltung zu; das für den laufenden Abrechnungszeitraum gezahlte Entgelt erstatten wir zeitanteilig ab Wirksamwerden der Kündigung.
6.7 Unberührt bleibt unser Recht nach Ziffer 5.6, den Zugang bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren.
7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
7.1 Der Vertrag wird als Abonnement geschlossen.
7.2 Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und endet nach Ablauf eines Monats; die weiteren Abrechnungszeiträume betragen jeweils einen Monat und schließen sich unmittelbar an.
7.3 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht zuvor gekündigt wird.
7.4 Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit können Sie den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Uns steht ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu. Die Kündigung ist in Textform sowie über die Kündigungsschaltfläche („Verträge hier kündigen“) in Ihrem Kundenkonto möglich.
7.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Sie insbesondere im Fall der Ziffer 6.6 vor, für uns insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen Ziffern 4.5, 5.5 oder 7.9.
7.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zum Dienst; noch nicht verbrauchte Credits verfallen. Ihre gespeicherten Inhalte halten wir für 30 Tage nach Vertragsende zum Export bereit und löschen sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf die Exportmöglichkeit weisen wir Sie rechtzeitig hin.
7.7 Änderungen des Tarifs oder des Entgelts teilen wir Ihnen spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden oder kündigen Sie nicht zu diesem Zeitpunkt, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin.
7.8 Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt in vollem Umfang unberührt. Ein Anspruch auf den Abschluss weiterer Verträge mit uns besteht jedoch nicht. Haben Sie innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei Abonnementverträge widerrufen, sind wir berechtigt, die Annahme künftiger Bestellungen davon abhängig zu machen, dass die Bereitstellung der Credits erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt. Wir teilen Ihnen dies vor einer erneuten Bestellung in Textform mit.
7.9 Wir sind berechtigt, den Zugang zu sperren und bestehende Verträge außerordentlich zu kündigen, wenn Sie die Regelungen der Ziffern 6 und 7 durch das Anlegen mehrerer Nutzerkonten, durch unzutreffende Angaben zu Ihrer Person oder durch vergleichbare Maßnahmen umgehen. Vor einer Sperrung erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern nicht ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist.
8. Preise und Zahlung
8.1 Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und wird über das von Ihnen hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Zur Verfügung stehen: [PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift].
8.3 Rechnungen stellen wir Ihnen elektronisch in Ihrem Kundenkonto bereit. Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
8.4 Bleibt eine Zahlung trotz Mahnung aus, sind wir berechtigt, den Zugang bis zum Zahlungseingang zu sperren. Ihr Anspruch auf die Leistung entfällt hierdurch nicht rückwirkend; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
8.5 Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
9. Verfügbarkeit, Wartung, Störungen
9.1 Wir stellen den Dienst nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik bereit und bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Ihre gesetzlichen Rechte im Fall einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung bleiben unberührt.
9.2 Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeiten durch und kündigen sie, soweit zumutbar, mindestens 48 Stunden im Voraus im Dienst oder in Textform an.
9.3 Nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen insbesondere Störungen der Internetverbindung, Ausfälle bei den Anbietern der eingesetzten Sprachmodelle sowie Ereignisse höherer Gewalt. Bei einem länger andauernden Ausfall eines Modellanbieters bemühen wir uns um die Umleitung auf ein gleichwertiges Alternativmodell.
9.4 Steht der Dienst über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als [72] Stunden nicht zur Verfügung und haben wir dies zu vertreten, erstatten wir Ihnen das Entgelt für die Ausfallzeit auf Anfrage zeitanteilig.
9.5 Die Auswahl und Bereitstellung geeigneter Systemvoraussetzungen, insbesondere eines unterstützten Browsers und einer geeigneten Internetverbindung, liegen in Ihrer Verantwortung. Die Systemanforderungen entnehmen Sie der Produktdokumentation. Wir empfehlen, die Eignung des Dienstes vorab anhand des kostenlosen Testzugangs zu prüfen.
10. Gewährleistung
10.1 Wir stellen den Dienst frei von Produkt- und Rechtsmängeln bereit. Es gelten die §§ 327 ff. BGB über Verträge über digitale Produkte.
10.2 Wir gewährleisten die vereinbarte Beschaffenheit und die Nutzbarkeit ohne Verstoß gegen Rechte Dritter. Keine Gewähr übernehmen wir für den inhaltlichen Gehalt der von KI-Modellen erzeugten Ausgaben (Ziffer 3.2).
10.3 Wir stellen Ihnen während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren Sie hierüber.
10.4 Die Gewährleistung entfällt für Mängel, die darauf beruhen, dass der Dienst in einer den Systemanforderungen nicht entsprechenden Umgebung eingesetzt wird oder dass Sie Änderungen am Dienst vorgenommen haben, zu denen Sie nicht berechtigt waren.
11. Haftung
11.1 Wir haften unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist,
- bei Übernahme einer Garantie, soweit vereinbart,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11.4 Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Sie Ausgaben des Dienstes ungeprüft verwenden (Ziffer 3.2), oder für den Verlust von Inhalten, die Sie entgegen Ziffer 7.6 nicht rechtzeitig exportiert haben.
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz
12.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter [URL].
12.2 Verarbeiten Sie im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten Dritter und handeln Sie dabei als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, gilt zwischen uns der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter [URL]. Er wird mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags. Die von uns eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, insbesondere die Anbieter der Sprachmodelle, sind dort namentlich aufgeführt.
12.3 Die Verarbeitung erfolgt, soweit möglich, auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Bei einigen der eingesetzten Modellanbieter findet eine Verarbeitung in Drittländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, statt. Diese Übermittlung stützen wir auf einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission oder, soweit ein solcher nicht vorliegt oder nicht anwendbar ist, auf Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO in Verbindung mit ergänzenden Schutzmaßnahmen. Die jeweils maßgebliche Rechtsgrundlage sowie eine Übersicht der Verarbeitungsorte je Anbieter enthalten die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag.
12.4 Wir stellen im Dienst kenntlich, welche Modelle innerhalb der Europäischen Union und welche in Drittländern verarbeiten. Soweit ein Tarif dies vorsieht, können Sie die Verarbeitung auf Modelle mit Verarbeitungsort innerhalb der Europäischen Union beschränken.
12.5 Beabsichtigen Sie, besonders sensible Inhalte, insbesondere Daten nach Art. 9 DSGVO oder nicht anonymisiertes Interview- und Befragungsmaterial, zu verarbeiten, prüfen Sie vorab eigenverantwortlich die Zulässigkeit, insbesondere das Vorliegen einer tragfähigen Rechtsgrundlage sowie einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Personen. Wir empfehlen die vorherige Pseudonymisierung solcher Inhalte.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter [URL] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
14.2 Sie können Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DokuMet QDA GmbH, Am Pichelssee 15, 13595 Berlin, Fax: 03212-784 25 54, E-Mail: info@dokumet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Bei der Bereitstellung des Dienstes handelt es sich um eine digitale Dienstleistung. Haben Sie verlangt, dass wir mit der Bereitstellung während der Widerrufsfrist beginnen, so schulden Sie im Fall des Widerrufs keinen Wertersatz für die bis zum Widerruf in Anspruch genommenen Leistungen.
Widerrufen Sie den Vertrag, endet der Zugang mit Zugang der Widerrufserklärung; noch nicht verbrauchte Credits verfallen. Das gezahlte Entgelt erstatten wir vollständig.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist richtet sich die Beendigung ausschließlich nach Ziffer 7.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
DokuMet QDA GmbH
Am Pichelssee 15
13595 Berlin
Fax: 03212-784 25 54
E-Mail: info@dokumet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über das Abonnement des Dienstes [Produktname]:
______________________________________________
– Bestellt am / Zugang freigeschaltet am
______________________________________________
– Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________
– Datum / Unterschrift (Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
```